Vorgestellt: Aktionsplan Klimaschutz
21. November 2019
Klimaschutzmanagerin Bernadette Kurte hat im Umweltausschuss am 13. November den Aktionsplan 2020/21 des Klimaschutzkonzepts präsentiert. Die drei neuen Schwerpunkte sind: die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts, die Erarbeitung des Klimaanpassungskonzepts und das Maßnahmenpaket für den öffentlichen Personennahverkehr. Insgesamt sind im Doppelhaushalt für den Klimaschutz zehn Millionen Euro angemeldet.
Seit Verabschiedung des städtischen Klimaschutzkonzepts im Mai 2012 wurde ein Großteil der Maßnahmen innerhalb der neun Handlungsfelder abgearbeitet bzw. werden als fortlaufende Aufgaben weitergeführt. Das Beratungs- und Förderprogramm für energetische Sanierung „100 Häuser werden klimafit“ im Handlungsfeld „Sanierung Wohngebäude“ wurde im April dieses Jahres eingestellt, da die Mittel ausgeschöpft waren.
In Zahlen ausgedrückt wurden – gekoppelt an die Bundesförderung – etwa 1.000 Euro pro eingesparte Tonne CO2 ausgegeben. Dabei flossen 737.787 Euro städtische Mittel. Im Ergebnis wurden 1.366 Tonnen CO2 jährlich eingespart. Im Vergleich mit anderen Kommunen steht Offenburg damit sehr gut da.
Dies sind die Planungen für die kommenden Jahre:
Das Programm „Stromsparcheck“ im Handlungsfeld „Energiesparen im Haushalt“ läuft mit städtischer Unterstützung weiter bis März 2022. Ausgebaut wird das Handlungsfeld „Fernwärme und Kraft-Wärme-Kopplung“. Das Interesse von Gewerbebetrieben, sich ans Fernwärmenetz anzuschließen, sei groß, informierte Kurte.
In Bezug auf das Handlungsfeld „Erneuerbare Energien“ plant Kurte mit ihrem Team im kommenden Jahr mehr Photovoltaik-Kampagnen und Informationsquellen. Die Sonne sei die einzige noch nicht vollständig genutzte erneuerbare Energiequelle im Stadtgebiet, so Kurte. Geplant sind Solardächer für die Theodor-Heuss-Realschule, das Schiller-Gymnasium und die Schule in Weier.
Im Rahmen des Handlungsfeldes „Mobilität“ steht die Einführung des Ein-Euro-Tickets im innerstädtischen Busverkehr bevor. Zu den aktuellen Projekten zählen auch das E-Mobilitätskonzept und das Mobilitätsnetzwerk Ortenau.
Weitere Handlungsfelder betreffen die kostenlose Energieeffizienz-Erstanalyse für Betriebe, ein Klimaanpassungskonzept für kommunale Liegenschaften sowie ein Konzept zur Anpassung an den Klimawandel.
Im Handlungsfel „Öffentlichkeitsarbeit“ ist ab Dezember ein neuer Web-Auftritt der Stabsstelle „Mobilität der Zukunft“ geplant.
Stefan Böhm (Grüne) forderte, die Fernwärme weiter kräftig auszubauen. Das 100-Häuser-Programm will er nicht nur weiterverfolgt wissen, sondern verlangte die doppelte Förderung.
Werner Meier (CDU) sieht „noch Luft nach oben, bei der energetischen Sanierung, beim ÖPNV und bei den erneuerbaren Energien."
Tobias Isenmann (FWO) freute sich über das gut durchdachte Konzept und plädierte auch für einen ÖPNV-Ausbau. Isenmann: „Wir können zufrieden sein mit dem, was wir bisher erreicht haben.“
„Sie konnten einige Nüsse knacken“, freute sich Jens-Uwe Folkens (SPD) und forderte einen Masterplan, der auch den Verkehr mit einbezieht.
Auch Thomas Bauknecht (FDP) dankte für die gute Vorlage und sieht im Handlungsfeld „Anpassung an den Klimawandel“ noch viel Luft nach oben. Weiter plädierte er für die Pflanzung pflegeleichter Stauden im Stadtgebiet und schattenspendender Bäume.
Knut Weißenrieder (AfD) nahm die Vorlage zur Kenntnis, stellte jedoch einen Zusammenhang zwischen CO2-Ausstoß und Klimawandel in Frage.
Der Klimawandel sei von Menschen verursacht, widersprach Bürgermeister Oliver Martini. Sein Fazit: „Im interkommunalen Vergleich stehen wir mit der Umsetzung unserer Klimaschutzmaßnahmen gut da.“
Mit einer Gegenstimme empfahl das Gremium, den Gemeinderat mit der Umsetzung des Aktionsplans zu beauftragen.